BUND KLASSISCHER HOMÖOPATHEN DEUTSCHLANDS e.V.

Veröffentlichungen

EU-Richtlinie Patientenschutz

(02.09.2008) Aufruf an HP Verbände

Absender VKHD


An DDH, FDH, FH, FVDH, UDH, VDH, BDH, Lachesis, Verband Freier Heilpraktiker e.V. Initiative 2002, AGTCM, ACON

23. Juli 2008


Europäische Direktive zu Patientenrechten mit Implikationen für unseren Berufsstand: Aufruf zu einem gemeinsamen Treffen!


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Sorge um die Folgen möchten wir Ihnen von einer neuen europäischen Entwicklung berichten, die unseren gesamten Berufsstand als Heilpraktiker in den Grundfesten betreffen kann. Wir schreiben Ihnen auch im Namen des Bund Klassischer Homöopathen Deutschlands e.V., BKHD – beide Vereine teilen die hier vorgetragene Einschätzung.
Die Europäische Kommission hat am 2. Juli 2008 den Vorschlag einer Direktive zur Ausübung von Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (on the application of patient’s rights in the cross-border healthcare) angenommen. Diese Gesetzesinitiative steht in direkter Nachfolge der für den Gesundheitsbereich zunächst gekippten Dienstleistungsdirektive und ist Teil einer überarbeiteten Sozial-Agenda. Der Schwerpunkt wird nun nicht mehr auf Systemangleichung, sondern ganz auf Patientenrechte und Patientenschutz gelegt. Im Gegenzug bekommen die einzelnen EU-Staaten die volle Verantwortung für klar beschriebene Qualitäts- und Sicherheitsstandards, die durch ein "Monitoring“ im Sinne ebenso definierter, fortlaufender Kontrollprozesse zu überwachen sind.

Artikel 2 der Direktive lautet: "Die Richtlinie ist anwendbar auf jegliche Gesundheitsversorgung, unabhängig davon, wie sie organisiert, ausgeführt oder finanziert wird bzw. ob sie öffentlich oder privat erfolgt“. Die Begriffsbestimmungen der Gesundheitsdienstleister in Artikel 4 verdeutlichen gleichermaßen, dass kein Heilberuf noch Heilhilfsberuf ausgenommen sein wird. Laut Artikel 5 der Direktive muss jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union insbesondere gewährleisten, dass:
1. für alle Gesundheitsdienstleister Qualitäts- und Sicherheitsstandards festgelegt werden,
2. Gesundheitsdienstleister in der Lage sind, die Qualitäts- und Sicherheitsstandards unter Berücksichtigung des medizinischen Kenntnisstandes zu erfüllen,
3. die praktische Anwendung solcher Normen regelmäßig überwacht wird und wenn solche Normen nicht erfüllt werden, Abhilfemaßnahmen getroffen werden.
Darüber hinaus müssen die nationalen Behörden Transparenz, geregelte Beschwerdeverfahren für Patienten, Haftpflichtschutz, Schweigepflicht, Datenschutz sowie Gleichbehandlung gewährleisten.

Nach dem aktuellen Stand der europäischen Prozesse sind substanzielle Änderungen dieser Direktive vor ihrer endgültigen Verabschiedung gerade im Bereich des Patientenschutzes wenig wahrscheinlich. Wer die Umsetzung europäischer Direktiven in nationales Recht beispielsweise im Arzneimittelbereich in den letzten Jahren beobachtet hat, weiß, dass sich die Diktion auf diesem Wege in der Regel verschärft.

Mit Kenntnis der rechtlichen und politischen Situation ist absehbar, dass die Folgen für unseren gesamten Berufsstand erheblich sein werden. Verschärfte Kontrollen durch Gesundheitsämter beobachten wir schon jetzt in einigen Bundesländern. Dies ist aber noch lange nicht das geplante "Monitoring“ im Sinne einer regelmäßigen Überwachung vorgegebener Qualitäts- und Sicherheitsstandards! Wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf, dass alle heilpraktischen Berufsverbände sich zu dem möglichen Vorgehen miteinander austauschen. Da es unter anderem um Qualitätsstandards geht, sprechen wir außer Heilpraktikerverbänden auch Fachgesellschaften an. Viele zurückliegende Ereignisse sehen so aus, als ob gemeinsame Wege nicht mehr möglich wären. Doch die aktuelle Situation fordert, unsere Situation neu zu bewerten und Altes hinter uns zu lassen! Deshalb möchten wir Sie dringend aufrufen, die Kräfte zu bündeln und mit allen Verbänden und Fachgesellschaften gemeinsam nach Lösungen und Strategien zu suchen.
Für die Organisation eines Treffens, möglichst noch in diesem Herbst, stellen wir uns gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen,

Christine Liebing-Gabel
VKHD Vorstand, 1. Vorsitzende

Anlage: Patientenrechte-Direktive
http://ec.europa.eu/health/ph_overview/co_operation/healthcare/docs/COM_de.pdf


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